Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wolters Kluwer Steuertipps GmbH für Produkte und Leistungen

1.1 Geltungsbereich

Die Wolters Kluwer Steuertipps GmbH (nachstehend: Steuertipps) betreibt die Portale www.steuertipps.de, www.rechtstipps.de, www.geldtipps.de (im Folgenden zusammen Portale genannt).

Über die Portale können Fachbücher, Magazine, elektronische Produkte (z.B. Online- und Offline-Datenbanken, E-Books, Newsletter), Softwareprodukte (z.B. SteuerSparErklärung“) und sonstige Leistungen (z.B. digitales Archiv; alle zusammen nachfolgend Steuertipps-Leistung“) erworben werden. Für sämtliche Bestellungen über diese Portale und für Lieferungen und Leistungen einschließlich der darauf bezogenen Erklärungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend: AGB), sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist.

1.2 Produktbezogene Bedingungen

Für einzelne Leistungen können von diesen AGB abweichende produktbezogene Bedingungen (z.B. abweichende Kündigungsfristen) vereinbart werden. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und solchen produktbezogenen Bedingungen gehen letztere vor.

1.3 Nichtanwendbarkeit der §§ 327 ff. BGB (Digitale Produkte) auf bestimmte Leistungen

Sofern diese AGB auf Leistungen verweisen, die keine digitalen Inhalte oder Dienstleistungen (digitale Produkte) zum Gegenstand haben oder diese digitalen Produkte kostenlos angeboten werden, sind die Regelungen der §§ 327 ff. BGB zu digitalen Produkten nicht anwendbar. Anderweitige Vorschriften (z.B. zum Verbraucherschutz) bleiben davon unberührt.

1.4 Abweichungen

Sofern diese AGB bzw. die jeweiligen Besonderen und/oder Produktbezogenen Bedingungen von den objektiven Anforderungen §§ 327e Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 5 und S. 2, § 327f Abs. 1 und § 327g BGB abweichen, gilt dies hiermit als ausdrücklich und gesondert vereinbart.

2.1 Vertrag

Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde das Produkt oder die Leistung über die Portale bestellt oder sich registriert (Angebot) und Steuertipps dem Kunden das Produkt innerhalb von zwei Tagen zusendet, den Zugang frei schaltet, zum Download bereitstellt oder dem Kunden einen Bestätigungslink zusendet (Annahme).

2.2 Leistungsinhalt

Der Inhalt der jeweils beauftragten Steuertipps-Leistung ergibt sich vorrangig aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen oder – falls keine Leistungsbeschreibung existiert – aus den Produktbeschreibungen auf der Website und im Bestellvorgang. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und Leistungsbeschreibungen gehen letztere vor.

2.3 Kundenportal/Registrierung und Kundenkonto

Ausgewählte Steuertipps-Leistungen können nur über unsere Portale beauftragt werden. In diesen Fällen sind die Einrichtung und das Bestehen eines Kundenkontos bzw. die Registrierung auf unseren Portalen nach Ziffer 4 dieser AGB Voraussetzung für die Beauftragung sowie Erhalt bzw. Nutzung der jeweiligen Steuertipps-Leistung.

2.4 Speicherung des Vertragstextes

Steuertipps speichert die Bestell- bzw. Registrierungsdaten sowie die Vertragsdaten des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, eine Bestell- bzw. Registrierungsbestätigung sowie die Vertragsdaten auszudrucken. Diese erscheinen auf dem Bildschirm, nachdem der Kunde die Bestellung bzw. Registrierung vorgenommen hat. Diese Bestell- bzw. Registrierungsbestätigung stellt keine Annahmeerklärung des Vertragsangebotes dar, sondern dient lediglich der Information. Zudem erhält der Kunde die Bestell- bzw. Registrierungsbestätigung sowie die Vertragsdaten mit allen angegebenen Daten per E-Mail, die ebenfalls ausgedruckt werden kann.

3.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage,
• im Falle eines Dienstleistungsvertrags ab dem Tag des Vertragsschlusses;
• im Falle eines Kaufvertrags ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;
• im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
• im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat;
• im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Wolters Kluwer Steuertipps GmbH, Havellandstraße 14/14a, 68309 Mannheim, Tel. +49 621 / 862 62 62; Telefax +49 621 / 862 62 63, E-Mail: info@steuertipps.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Im Fall von Kaufverträgen können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen und sofern Sie verlangt haben, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3.3 Hinweis: Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie Unternehmer gem. § 14 BGB ist, d. h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Das Widerrufsrecht besteht nicht beim Vertragsschluss über

• die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

• die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;

• die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

• sofern Sie bei digitalen Inhalten ausdrücklich zugestimmt hab, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnen und bestätigt haben, dass Ihnen bewusst ist, dadurch ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung zu verlieren.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An Wolters Kluwer Steuertipps GmbH, Havellandstraße 14/14a , 68309 Mannheim, Telefax 0621/862 62 63, E-Mail: info@steuertipps.de

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

• Bestellt am (*)/erhalten am (*)

• Name des/der Verbraucher(s)

• Anschrift des/der Verbraucher(s)

• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

4.1 Einrichtung eines Kundenkontos

Mit der Registrierung auf einem der Portale wird für den Kunden ein für alle Portale geltendes Kundenkonto eingerichtet, das jeweils unter der Rubrik "Mein Konto" einsehbar ist. Innerhalb seines Kundenkontos hat der Kunde die Möglichkeit, die auf den jeweiligen Portalen verfügbaren kostenlosen und kostenpflichtigen Produkte und Leistungen von Steuertipps zu nutzen bzw. zu erwerben (z.B. das digitale Archiv, Newsletter) und auf die von ihm kostenpflichtig erworbenen elektronischen Produkte zuzugreifen und diese – soweit angeboten - herunterzuladen (z.B. E-Books, Softwareprodukte).

4.2 Schließen des Kundenkontos

Mit der Schließung des Kundenkontos verliert der Kunde seinen Zugang zu den hierüber verfügbaren Produkten und Leistungen. Im Falle der Nutzung des digitalen Archivs werden bei der Schließung des Kundenkontos die dort gespeicherten Belege / Dokumente des Kunden gelöscht. Details zum Schließen eines Kundenkontos finden sich im jeweiligen Support-Bereich Fragen und Antworten“ der Portale (www.steuertipps.de/support/faq-haeufig-gestellte-fragen/shop oder www.rechtstipps.de/support/faq-haeufig-gestellte-fragen/shop oder www.geldtipps.de/support/faq-haeufig-gestellte-fragen/shop).

5.1 5.1 Allgemeine Inhaberschaft an geistigen Eigentumsrechten

Alle Rechte, insbesondere Urheberrechte und sonstige geistige Eigentumsrechte (zusammen "IP-Rechte"), an den Steuertipps-Leistungen und deren Inhalten (z. B. Fotos, Grafiken und anderweitige Materialien und Medien) verbleiben bei Steuertipps bzw. den jeweiligen Inhabern, mit Ausnahme der IP-Rechte, die der Anbieter dem Nutzer durch diese Nutzungsbedingungen ausdrücklich einräumt.

5.2 Einräumung von Nutzungsrechten an Kunden

Sofern nicht abweichend in diesen AGB, Leistungsbeschreibungen oder anderen anwendbaren vertraglichen Bedingungen geregelt, räumt Steuertipps dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche, widerrufliche, nicht-unterlizenzierbare, nicht-übertragbare, Recht ein, die jeweils vom Kunden bezogene Steuertipps-Leistung und ihre Inhalte für private Zwecke zu nutzen.

Im Falle von installierbarer Software umfasst das Nutzungsrecht jeweils bis zu drei (3) Installationen sowie das Laden und den Ablauf der Software auf vom Kunden ausgewählten Rechnern, wobei die Installationen zu keinem Zeitpunkt gleichzeitig genutzt werden dürfen. Sofern die Software für die Erstellung von Steuererklärungen eingesetzt wird, ist die Lizenz auf die Abgabe von insgesamt bis zu fünf (5) Steuererklärungen begrenzt. Die Abgabe von mehr als fünf (5) Steuererklärungen gilt als gewerbliche Nutzung und bedarf einer gesonderten Vereinbarung. In diesem Fall sind gegenüber der privaten Nutzung höhere Lizenzgebühren zu entrichten.

5.3 Nutzungsrechte an Datenbanken

Sofern sich aus dem Vertrag oder der Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, räumt die Steuertipps dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Datenbanken im Rahmen seiner privaten, gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch ein. Der Kunde darf Inhalte, die er von der Datenbank abgerufen oder heruntergeladen hat, nur zum eigenen Gebrauch im Rahmen seiner privaten, gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit als Informationsquelle verwenden. Der Download/Druck einzelner Passagen oder Kapitel von Fachinhalten aus den Datenbanken und deren dauerhafte, über die Laufzeit des Vertrages hinausgehende Verwendung sind dem Kunden erlaubt. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Weitergabe der Fachinhalte, ist ausgeschlossen.

5.4 Nutzungsrechte / Anzahl Endgeräte im Falle des Erwerbs von E-Books

Sofern sich aus dem Vertrag oder der Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, räumt die Steuertipps dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der E-Books im Rahmen seiner privaten, gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch ein. Das Nutzungsrecht ist mit der Maßgabe zeitlich unbeschränkt, dass der Kunde die Inhalte auf bis zu fünf Endgeräten dauerhaft speichern und dort abrufen darf.

5.5 Zeitraum der Nutzung

Die vorgenannten IP-Rechte zur Nutzung der Steuertipps-Leistungen durch den Kunden werden für die jeweilige Vertragslaufzeit bzw. bis zu ihrer Kündigung eingeräumt.

5.6 Missbrauchsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, Software über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen, von Dritten nutzen zu lassen oder sie Dritten zugänglich zu machen. Dem Kunden ist nicht gestattet, die Software oder Teile davon zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen. Die Software darf nicht in einem Netzwerk verwendet werden. Bei auf Zeit erworbener Software ist es dem Kunden untersagt, diese an Dritte weiter zu veräußern. Die Weiterveräußerung von gekaufter Software an Dritte ist nur zulässig, wenn der Kunde diese vollständig und ohne Zurückhaltung von Kopien (einschließlich Sicherungskopien) weitergibt.

Der Kunde darf die Steuertipps-Leistungen nicht zur Speicherung von Dokumenten und/oder Inhalten oder andere Handlungen nutzen, die gegen nationale oder internationale Schutzrechte (z.B. Urheberrechte) oder gegen strafrechtliche Vorschriften oder Vorschriften zum Schutze der Jugend verstoßen oder die sonst wie rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten.

Steuertipps behält sich bei einem begründeten Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung die Sperrung oder die Löschung des Kundenkontos sowie die fristlose außerordentliche Kündigung der Vertragsbeziehungen vor.

5.7 Verstöße

Verstößt der Kunde gegen die Regelungen dieser Ziffer zu IP-Rechten, erlöschen die eingeräumten Rechte automatisch. Jede rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung, insbesondere die gewerbliche Vervielfältigung, Verbreitung, oder Veröffentlichung zu gewerblichen Zwecken wird zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.

5.8 Rechte an Kundendaten

Soweit es für die jeweilige Steuertipps-Leistung erforderlich ist, räumt der Kunde der Steuertipps das einfache, nicht ausschließliche, räumlich unbegrenzte, zeitlich auf die Dauer der Vertragsbeziehungen begrenzte und für diesen Zeitraum unwiderrufliche, übertragbare, lizenzgebührenfreie Recht ein, die vom Kunden bereitgestellten bzw. übermittelten Inhalte und anderen Daten (zusammen Kundendaten“) für die Erbringung der Steuertipps-Leistungen zu nutzen. Dies umfasst insbesondere das Sammeln, Verwenden, Kopieren, Anzeigen, Ausführen, Speichern, Übertragen, Modifizieren der Kundendaten und das Erstellen von abgeleiteten Werken der Kundendaten.

6.1 IT-Anforderungen / Support

Soweit nicht abweichend angegeben, ist zur Nutzung der Datenbanken und online verfügbaren Leistungen bzw. zum Herunterladen der elektronischen Inhalte ein Zugang zum Internet, eine stabile Internetverbindung sowie ein gängiger Internetbrowser notwendig. Zusätzliche oder abweichende Anforderungen ergeben sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen bzw. Beschreibungen der Steuertipps-Leistungen auf der Website und im Bestellvorgang. Für die Erfüllung sämtlicher Anforderungen und Systemvoraussetzungen ist der Kunde verantwortlich.

Steuertipps übernimmt grundsätzlich keine Installation- oder Integrationsleistungen, es sei denn dies ist in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen bzw. Beschreibungen der Steuertipps-Leistungen auf der Website und im Bestellvorgang abweichend geregelt.

6.2 Zugangsdaten

Jeder Zugang darf nur durch denjenigen Kunden genutzt werden, dem der Zugang zugewiesen wurde. Die Zugangsdaten zu dem Kundenkonto sowie anderen Steuertipps-Leistungen hat der Kunde geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich Steuertipps vor, den Zugang zu sperren und das Vertragsverhältnis fristlos und außerordentlich zu kündigen.

6.3 Virenschutz

Der Kunde hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass seine Dokumente und andere Inhalte bzw. Kundendaten frei von schadhaften Codes (z. B. Viren oder Trojaner) sind. Steuertipps ist berechtigt, infizierte Dokumente automatisch zu entfernen und/oder in einen Quarantäne-Ordner zu verschieben; hierüber wird der Kunde per E-Mail informiert.

6.4 Support

Soweit nicht abweichend vereinbart, wartet Steuertipps Datenbanken und onlinebasierte Leistungen während der gesamten Vertragslaufzeit und wird etwaige Fehler in der Regel mittels Updates und Bugfixes beheben. Solche und andere Aktualisierungen werden nach Maßgabe von Ziffer 8 bereitgestellt. Dem Kunden steht für alle technischen und anwendungsbezogenen Fragen ein Telefon- und/oder E-Mail-Support unter der jeweils angegeben Telefonnummer/E-Mail-Adresse während der genannten Zeiten zur Verfügung. Ausgenommen sind bundeseinheitliche Feiertage. Support kann auch durch Fernwartung erbracht werden.

7.1 Laufzeit / Vertragsverlängerung / Kündigung

Soweit bei Vertragsschluss nicht anders vereinbart (z.B. bei kombinierten Produkten oder in Leistungsbeschreibungen), gelten für die über die Portale kostenpflichtig erworbenen Produkte und Leistungen folgende Laufzeiten und Kündigungsfristen für beide Parteien:

Abonnements für Magazine / ZeitschriftenLaufzeit: 1 Jahr Mindestlaufzeit, beginnend ab dem Zeitpunkt des Kaufs, Kündigungsfrist: 1 Monat zum Ende der Mindestlaufzeit. Vertragsverlängerung: Automatische Verlängerung um einen unbefristeten Zeitraum; Kündigungsfrist: 1 Monat zum Ende eines Monats.

Abonnements für Loseblattwerke Laufzeit: Unbeschränkt. Kündigung: 1 Monate zum Ende eines Monats.

Abonnements für Online-Datenbanken Laufzeit: 1 Jahr Mindestlaufzeit, beginnend ab Zeitpunkt des Kaufs. , Kündigungsfrist: 1 Monat zum Ende der Mindestlaufzeit. Vertragsverlängerung: Automatische Verlängerung um einen unbefristeten Zeitraum; Kündigung: 1 Monat zum Ende eines Monats.

Abonnements für SoftwareLaufzeit: Unbeschränkt Kündigung: Jederzeit

Zeitlich befristete Verträge Verträge über Leistungen auf Zeit (z.B. Vertrag über Tages-/Monatszugänge für Online-Datenbanken) haben die jeweils vereinbarte Laufzeit. Sie enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

7.2 Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Kündigungen müssen in Textform erfolgen. Ziffer 7.2 Satz, Ziffer 8.3 Satz 3 und Ziffer 14.5 Satz 4 bleiben unberührt.

7.3 Rechtsfolgen

Soweit nicht abweichend vereinbart, sind die gekündigten Leistungen für den Kunden mit Beendigung des Vertrages nicht mehr verfügbar und dürfen nicht mehr genutzt werden.

8.1 Leistungsaktualisierungen und -erweiterungen

Steuertipps ist berechtigt, die Leistungen sowie die Fachinhalte und Funktionen der Datenbanken jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um deren hohen Qualitätsstandard laufend zu gewährleisten.

Sofern es sich um ein digitales Produkt handelt, das von Steuertipps dem Kunden auf Dauer zur Verfügung gestellt wird (z.B. im Rahmen eines Abonnements, vgl. Ziffer 7.1), wird Steuertipps für die Dauer der Zurverfügungstellung die Aktualisierungen bereitstellen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit des Produkts erforderlich sind.

Sofern es sich um ein digitales Produkt handelt, das von Steuertipps einmalig zur Verfügung gestellt wird (z.B. gekaufte Software, Einzelabruf von E-Books), werden diese Produkte nach der Zurverfügungstellung nicht weiter aktualisiert.

Sofern es sich um ein digitales Produkt handelt, das unmittelbar über unser Portal (d.h. ohne Möglichkeit zum Download o.Ä.) zur Verfügung gestellt wird, erfolgen Aktualisierungen unmittelbar durch Steuertipps im Rahmen des Portals, d.h. der Kunde erhält keine Updates, Bugfixes oder andere Aktualisierungen zur eigenen Installation. Abweichende Aktualisierungsregelungen können sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder den Produktbeschreibungen auf der Website ergeben.

Für alle anderen (nicht-digitalen) Produkte werden grundsätzlich keine Aktualisierungen bereitgestellt, es sei denn dies ist vereinbart (z.B. in der jeweiligen Leistungsbeschreibung) oder Steuertipps bietet dies freiwillig für Produkte ohne Aktualisierungen an.

8.2 Mitwirkungspflicht des Kunden

Unterlässt es der Kunde, eine Aktualisierung, die ihm gemäß Ziffer 8.1 bereitgestellt worden ist, innerhalb einer angemessenen Frist zu installieren, so haftet Steuertipps nicht für einen Produktmangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist, sofern

• der Unternehmer den Verbraucher über die Verfügbarkeit der Aktualisierung und die Folgen einer unterlassenen Installation informiert hat und

• die Tatsache, dass der Verbraucher die Aktualisierung nicht oder unsachgemäß installiert hat, nicht auf eine dem Verbraucher bereitgestellte mangelhafte Installationsanleitung zurückzuführen ist.

8.3 Leistungsaustausch und -beschränkungen, Änderungen an digitalen Produkten

Steuertipps ist berechtigt, Leistungen, Fachinhalte und Funktionen angemessen auszutauschen oder zu beschränken, wenn der Austausch oder die Beschränkung für Steuertipps erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn

• das der Leistung zugrundeliegende Lizenzrecht entfallen ist und dies bei Vertragsschluss für Steuertipps nicht vorhersehbar war; oder

• • die Entfernung eines Fachinhaltes aus rechtlichen (z.B. Gesetzesänderungen, regulatorische oder behördliche Vorgaben) oder technischen Gründen zwingend erforderlich ist.

Schränkt ein Austausch oder eine Beschränkung den Kunden in der Nutzung von Leistungen, Fachinhalten oder Funktionen wesentlich ein und hat er deswegen kein Interesse mehr an der Leistung, kann er den Vertrag über die betroffene Leistung oder den betroffenen Fachinhalt fristlos kündigen; die Kündigung ist innerhalb von sechs Wochen ab Eintritt der Änderung zu erklären.

Sofern es sich bei den vorgenannten sowie anderen unter diesem Vertrag erbrachten Leistungen um dauerhaft bereitgestellte digitale Produkte handelt, an denen Änderungen vorgenommen werden, gelten die vorstehenden Regelungen – insbesondere zu den Gründen – entsprechend. Abweichend davon gilt, dass bei einer Änderung eines digitalen Produkts, die die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit des jeweiligen digitalen Produkts für den Kunden beeinträchtigt, der Kunde den Vertrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Zugang der Information über die Änderung oder nach Durchführung der Änderung, je nachdem, was früher erfolgt, beenden kann. Dies gilt nicht, sofern die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit des digitalen Produkts nur unerheblich ist oder dem Kunden die Zugriffsmöglichkeit auf das unveränderte digitale Produkt und die Nutzbarkeit des unveränderten digitalen Produkts ohne zusätzliche Kosten erhalten bleiben. Die gesetzlichen Vorgaben (vgl. § 327r BGB) bleiben durch die Zusammenfassung in diesem Absatz unberührt.

9.1 Höhe der Preise/ Rechnungsstellung

Die Höhe der Preise richtet sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Preisen. Alle Preise verstehen sich in EURO einschließlich Umsatzsteuer (soweit anfallend), ggf. zzgl. Versandkosten. Steuertipps ist berechtigt, die Rechnung per E-Mail zu versenden. Der Kunde hat hierfür bei Bestellung seine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass der E-Mail-Empfang nicht durch technische Sperren (Spam-Filter) verhindert wird.

9.2 Fälligkeit und Zahlungsweise

Soweit nicht abweichend vereinbart, werden Rechnungen von Steuertipps mit Ablieferung der Ware, Zugangsgewährung bzw. Download fällig und sind innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungserhalt netto ohne jeden Abzug zu bezahlen. Der Einzug einer Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Bei Verträgen auf Zeit wird die Rechnung jährlich zu Beginn eines Kalenderjahres fällig, wenn nicht abweichend vereinbart. Bei Vertragsschluss im laufenden Kalenderjahr erfolgt die Rechnungsstellung zu Beginn des ersten vollen Monats anteilig für den ersten Abrechnungszeitraum und ist innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Rechnung netto zur Zahlung fällig.

Steuertipps ist berechtigt, den Kunden per Nachnahme, gegen Vorkasse oder erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung zu beliefern. Entsprechendes gilt bei wiederholtem und/oder ständigem Zahlungsverzug. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass der Anspruch von Steuertipps auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, kann Steuertipps die ihm obliegende Leistung verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Steuertipps kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Kunde Zug-um-Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Steuertipps ist nach Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

9.3 Preisanpassungen

Steuertipps behält sich vor, die Preise für Abonnements von Zeit zu Zeit angemessen zu erhöhen. Steuertipps wird den Kunden mindestens vier Wochen im Voraus entsprechend informieren. Sollte die Erhöhung mehr als 5 % betragen, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

9.4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder einen Ersatzanspruch wegen Mängelbeseitigungskosten aus demselben Vertragsverhältnis umfasst. Gegenüber Forderungen von Steuertipps kann der Kunde, sofern er Unternehmer ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht oder einen Anspruch auf Mängelbeseitigung aus demselben Vertragsverhältnis betrifft.

9.5 Lieferung

Sofern der Kunde mehrere Produkte gleichzeitig bestellt, können die einzelnen Produkte zu unterschiedlichen Zeiten geliefert werden. Versandkosten werden, sofern sie anfallen, in diesem Fall nur einmal erhoben. § 266 BGB bleibt unberührt.

9.6 Eigentumsvorbehalt

Die jeweils gelieferte Ware bleibt bis zu deren vollständiger Bezahlung im Eigentum von Steuertipps.

9.7 Subunternehmer

Steuertipps ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Leistungen Subunternehmer einzusetzen.

10.1 Gewährleistung

Steuertipps wird die Produkte, insbesondere die Datenbanken, mit der zu erwartenden Sorgfalt pflegen und aktualisieren. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der vorgehaltenen Inhalte übernimmt Steuertipps nicht.

10.2 Mängelanzeige

Sofern der Kunde Kaufmann ist, hat er seiner Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB nachzukommen und bei Warenlieferungen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens binnen 7 Tagen nach Warenempfang sowie versteckte Mängel unverzüglich, spätestens binnen 7 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, so gilt die Lieferung als einwandfrei und genehmigt.

10.3 Gewährleistungsfrist

Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von Steuertipps gelieferte Waren 12 Monate ab Ablieferung der Ware bzw. Bereitstellung der Steuertipps-Leistung, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie.

10.4 Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit die Haftung von Steuertipps nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmung ausgeschlossen oder beschränkt ist.

11.1 Haftung

Steuertipps haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachstehend: Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

11.2 Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet Steuertipps nicht.

11.3 Haftungsausschluss bei anfänglicher Unmöglichkeit

Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet Steuertipps nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, sofern dadurch keine Kardinalpflicht betroffen ist. Die Garantiehaftung bei anfänglichen Mängeln der Mietsache gem. § 536 a BGB ist ausgeschlossen.

11.4 Haftungsausschluss bei Kundendaten

Steuertipps hat keinen Einfluss auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben des Kunden, dessen tatsächliche Umstände sowie die tatsächliche Beurteilung des jeweiligen Finanzamtes. Steuertipps übernimmt daher keine Gewährleistung und/oder Haftung für die unverbindlichen (Voraus-)Berechnungen, die Vollständigkeit und Richtigkeit entsprechender Belege und Dokumente sowie die Rechtzeitigkeit entsprechender Übermittlungen an Dritte (wie z.B. Finanzämter). Die Steuertipps-Leistungen stellen grundsätzlich lediglich ein Hilfsmittel für die Zwecke des Kunden (z.B. Erstellung der Steuererklärung) dar. Sie beinhalten keine individuelle Beratung des Kunden oder eine Prüfung der von dem Kunden eingegebenen Daten und nur unverbindliche Ergebnisse. Dem Kunden wird empfohlen, die jeweiligen Daten und Dokumente zu prüfen.

11.5 Haftungsausschluss bei Aufbewahrungsfristen

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, übernimmt Steuertipps keinerlei gesetzlichen oder sonstigen Aufbewahrungspflichten des Kunden. Dementsprechend übernimmt Steuertipps diesbezüglich auch keine Gewährleistung und/oder Haftung. Dem Kunden wird empfohlen, seine Dokumente regelmäßig auch anderweitig zu sichern.

11.6 Beschränkungen des Haftungsausschluss

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

11.7 Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen

Soweit die Haftung von Steuertipps ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11.8 Verjährung

Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

14.1 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: www.ec.europa.eu/consumers/odr.

14.2 Streitbeilegungsverfahren

Steuertipps ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15.1 Anwendbares Recht

Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Steuertipps Leistungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist – sofern der Kunde Kaufmann ist – am Sitz von Steuertipps.

15.3 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist am Sitz von Steuertipps, wenn der Kunde Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz nicht in einem EU-Mitgliedsstaat hat. Steuertipps ist in diesen Fällen auch berechtigt, an jedem anderen zuständigen Gericht Klage zu erheben.

15.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen in diesen AGB nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

15.5 Änderungen der AGB während der Laufzeit von Verträgen

Steuertipps kann die AGB während der Laufzeit von Verträgen ändern. Änderungen werden dem Kunden (E-Mail ausreichend) mindestens zwei Monate im Voraus bekanntgegeben. Sie werden jeweils zum angegebenen Datum wirksam und gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen zustimmt (E-Mail ausreichend). Erfolgt keine Zustimmung, steht der Steuertipps ein sofortiges, außerordentliches Kündigungsrecht zu.

Stand: Februar 2022